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Bewertungen sind als Meinung oft hinzunehmen

23.08.2013 - Es gibt eigentlich nichts mehr, was der Nutzer nicht im Internet bewerten kann: Ärzte, Restaurants, Arbeitgeber etc. Inwieweit negative Bewertungen zulässig sind und wogegen sich der Bewertete wehren kann, erklärt Rechtsanwalt Timo Schutt.

Zulässige Meinungsäußerung

Das Landgericht Köln hatte kürzlich den Fall zu entscheiden, ob ein Händler gegen zwei auf Amazon.de abgegebene Bewertungen vorgehen kann. Der Händler wurde dort von einer Kundin mit einem von fünf möglichen Sternen bewertet. Dazu gab es die Kommentare "Miserabler Service von X, Kundenfreundlich ist anders" und "Schlechter Service von X". Im Ergebnis wurden diese Kommentare als zulässige Meinungsäußerung bewertet. Der Händler muss diese Bewertungen also dulden. Auch dann, wenn der betroffene Kunde eventuell – aus Sicht des Händlers – gar keinen Grund für diese Meinung haben kann. Eine Meinung ist stets subjektiv zu betrachten.

Schmähkritik und Tatsachenbehauptung

Bewertungen sind in vielen Fällen als grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung hinzunehmen. Anders ist es aber dann, wenn die Meinungsäußerung weit über das Ziel hinausschießt und damit den Bereich der so genannten Schmähkritik erreicht. Eine solche Schmähkritik muss sich laut Timo Schutt von Schutt, Waetke Rechtsanwälte, niemand gefallen lassen. Anders wäre es auch zu beurteilen, wenn es sich bei der Bewertung gerade nicht um eine Meinungsäußerung handelt, sondern um eine Tatsachenbehauptung und diese Tatsachenbehauptung unwahr ist. Die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger unwahrer Tatsachenbehauptung kann dabei fließend sein. Eine Tatsachenbehauptung muss einem Beweis zugänglich sein.

Meinung vs. Tatsachenbehauptung

Ob etwas gut oder schlecht ist, ist also eine Meinung. Wird aber in der Bewertung zum Beispiel behauptet, dass auf eine E-Mail an den Händler nicht geantwortet worden sei, ist das eine Tatsachenbehauptung. Und ist das nachweislich falsch, dann kann der Händler auch gegen die Bewertung bzw. den Kommentar vorgehen und beispielsweise Löschung und künftige Unterlassung fordern.

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